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News 2 | 04/2024

Absenkung der Stromsteuer im Rahmen des Strompreispakets

Was ändert sich mit der Gesetzesänderung?

Im Zusammenhang mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz wurden seitens der Bundesregierung weitere Entlastungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes beschlossen. Darin enthalten sind ebenfalls Änderungen des Stromsteuergesetzes, mit der die im Rahmen des „Strompreispaket“ angekündigte Stromsteuersenkung in den Jahren 2024 und 2025 (befristet) umgesetzt werden soll.

Diese stützt sich auf das bereits bestehende Entlastungsverfahren (gem. § 9b StromStG), welches zum aktuellen Zeitpunkt noch eine Entlastung von 5,13 EUR/MWh vorsieht. Zukünftig sind 20,00 EUR/MWh vorgesehen, die Unternehmen entlastet werden können, die elektrische Energie („Strom“) zum vollen Steuersatz bezogen oder versteuert haben – aktuell 20,50 EUR/MWh bzw. 2,05 ct/kWh.

Effektiv werden Unternehmen mit einer Stromsteuer von 0,50 EUR/MWh bzw. 0,05 ct/kWh belastet, was dem aktuellen Mindestsatz der Energiesteuer-Richtlinie nach europäischem Maßstab entspricht.

Zudem entfällt die Regelung zum „Spitzenausgleich“ (gem. § 10 StromStG in Verbindung mit § 55 EnergieStG), die bis dato weiterreichende Anforderungen, u.a. im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Energiemanagementsystems (gem. ISO 50001) sowie eine Gegenrechnung mit den Einsparungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen, formuliert hatte.

Welche Entlastungen können gemäß den gesetzlichen Änderungen erwartet werden?

Jahresstromverbrauch [kWh/a] 250.000

Mindeststrommenge [kWh/a] 12.500

Privilegierungsmenge [kWh/a] 237.500

Entlastung [EUR/a] 237.500 kWh/a x 2,00 ct/kWh = 4.750 EUR

Gibt es in diesem Zusammenhang Änderungen im Zusammenhang mit den Anforderungen?

Nein, die Anforderungen zur Inanspruchnahme entsprechender Entlastungen bleiben unverändert. Unternehmen haben aufgrund ihrer Zuordnung der Wirtschaftszweigklassifikation Anspruch auf die Privilegien der Entlastung oder Erstattung der Stromsteuer. Darüber hinaus sind keine zusätzlichen Voraussetzungen zu erfüllen.


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